Haltung der Regierung

 
Die Regierung des Kantons Graubünden freut sich, auch dieses Jahr Gastgeber des World Economic Forum (WEF) zu sein. Beim WEF Jahrestreffen in Davos handelt es sich um eine wertvolle Plattform für die schweizerische Aussenpolitik und eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen in der Schweiz. Die Regierung des Kantons Graubünden setzt daher alles daran, eine geordnete Durchführung des World Economic Forum zu gewährleisten. Gleichzeitig sichert die Regierung dem Kongress von Public Eye on Davos ihre Unterstützung zu. Darüber hinaus möchte die Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kritiker des World Economic Forum und der Globalisierung ihre Anliegen der Öffentlichkeit sowie den Vertretern von Wirtschaft und Politik in angemessenem Rahmen friedlich vermitteln können.

Mit ihrer Haltung zur Durchführung der Kongresse in Davos (World Economic Forum und Public Eye) bekunden die Regierung und die Behörden des Bundes und der Landschaft Davos Gemeinde den Willen, die freie Meinungsäusserung in Davos für alle zu ermöglichen. Dazu gehört im Rahmen der Möglichkeiten die Zulassung einer Demonstration in Davos oder an einem anderen Ort in Graubünden.

Sicherheit und Freiheit während des WEF 2010

 
Die Behörden des Kantons Graubünden und der Landschaft Davos setzen auch für das WEF 2010 auf Öffnung. Gleichzeitig messen sie aber der Sicherheit der Teilnehmenden an den Kongressen des WEF und von Public Eye on Davos sowie der Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste von Davos wie in den vergangenen Jahren höchste Bedeutung zu. Sie alle, Kongressteilnehmende, einheimische Bevölkerung und Gäste, sollen sich auch während der WEF-Jahrestagung in Davos sicher fühlen können. Das tägliche Leben soll in Davos auch während dieses bedeutungsvollen Anlasses geordnet ablaufen können. Um aber den völkerrechtlichen Schutzverpflichtungen nachkommen und den Sicherheitsanspruch aller gewährleisten zu können, sind polizeiliche Kontrollen notwendig.


In Davos sollen auch globalisierungskritische Kreise zu Wort kommen können. Allerdings verlangen wir von ihnen, dass sie auf friedfertige Art und Weise ihren Protest gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung zum Ausdruck bringen.


Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Davos oder einem anderen Ort in Graubünden eine Minderheit von gewaltbereiten Demonstranten Ausschreitungen und Schäden in Kauf nimmt. Darauf bereiten sich die Sicherheitskräfte gewissenhaft vor. Ziel muss es allerdings sein, dass es gar nicht soweit kommen wird. Dafür sind allerdings der gegenseitige Respekt und die Achtung der beanspruchten Freiheitsrechte unabdingbar.


Zur gewissenhaften Vorbereitung gehört die laufende Beurteilung der Sicherheitslage. Partnerschaftlich mit den Instanzen des Bundes und der anderen Kantone sollen Risiken rechtzeitig erkannt und beurteilt werden können.